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Was regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)?
Es regelt wesentliche privatrechtliche Rechtsbeziehungen, etwa Eigentum, Besitz, Verträge und Schadensersatz.
Was versteht man unter dem Hausrecht?
Das Recht, über Zutritt und Aufenthalt in einem räumlich abgegrenzten Bereich zu bestimmen. Es kann zur Ausübung übertragen werden.
Was versteht man unter einer Sache im Sinne des BGB?
Einen körperlichen Gegenstand (§ 90 BGB).
Sind Tiere nach dem BGB Sachen?
Nein. Tiere sind keine Sachen; auf sie gelten die Sachvorschriften entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 90a BGB).
Was ist Eigentum?
Das umfassende rechtliche Herrschaftsrecht an einer Sache, begrenzt durch Gesetze und Rechte Dritter (§ 903 BGB).
Was ist Besitz?
Die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache (§ 854 BGB).
Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
Eigentum ist die rechtliche Zuordnung; Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft. Beides kann bei verschiedenen Personen liegen.
Was ist ein Besitzdiener?
Wer in einem Weisungsverhältnis die tatsächliche Sachherrschaft für einen anderen ausübt (§ 855 BGB).
Was versteht man unter verbotener Eigenmacht?
Besitzentziehung oder Besitzstörung ohne Willen des Besitzers, sofern das Gesetz sie nicht gestattet (§ 858 BGB).
Was versteht man unter Besitzwehr?
Der Besitzer darf sich gegen verbotene Eigenmacht mit Gewalt wehren, soweit § 859 Abs. 1 BGB dies erlaubt.
Was versteht man unter Besitzkehr?
Die gesetzlich begrenzte gewaltsame Wiedererlangung entzogenen Besitzes, etwa bei beweglichen Sachen auf frischer Tat (§ 859 Abs. 2 BGB).
Welche Besitzschutzrechte hat ein Besitzdiener?
Er darf die Rechte aus § 859 BGB für den Besitzer ausüben (§ 860 BGB).
Was versteht man unter Notwehr nach § 227 BGB?
Erforderliche Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf sich oder einen anderen.
Was ist die Rechtsfolge einer gerechtfertigten Notwehr nach § 227 BGB?
Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich; daraus folgt insoweit grundsätzlich keine deliktische Schadensersatzpflicht.
Was ist der verteidigende Notstand nach § 228 BGB?
Beschädigung oder Zerstörung einer Sache zur Abwehr einer von ihr ausgehenden Gefahr, wenn erforderlich und nicht außer Verhältnis zur Gefahr.
Was ist der angreifende Notstand nach § 904 BGB?
Einwirkung auf eine fremde Sache zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, wenn der drohende Schaden unverhältnismäßig größer ist; Ersatzpflicht ist möglich.
Was versteht man unter Selbsthilfe nach § 229 BGB?
Eng begrenzte eigenmächtige Sicherung eines Anspruchs, wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist und Anspruchsvereitelung droht.
Welche Grenzen gelten bei der Selbsthilfe nach § 229 BGB?
Sie darf nicht weiter gehen als zur Abwendung der Gefahr erforderlich (§ 230 BGB); gerichtliche Hilfe ist gegebenenfalls nachzuholen.
Was besagt das Schikaneverbot nach § 226 BGB?
Ein Recht darf nicht ausgeübt werden, wenn dies nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Was bedeutet Fahrlässigkeit nach § 276 BGB?
Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht zu lassen (§ 276 Abs. 2 BGB).
Was versteht man unter Vorsatz?
Wissen und Wollen der Verwirklichung der maßgeblichen Umstände einer Handlung.
Was regelt § 823 Abs. 1 BGB?
Schadensersatz bei vorsätzlicher oder fahrlässiger, widerrechtlicher Verletzung geschützter Rechtsgüter oder Rechte, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen.
Was ist der Unterschied zwischen Verschuldens- und Gefährdungshaftung?
Verschuldenshaftung setzt grundsätzlich Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus; Gefährdungshaftung knüpft kraft besonderer Gesetze an eine erlaubte Gefahr an.
Ab wann ist ein Mensch rechtsfähig?
Mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB).
Wann sind Kinder für Schäden deliktsrechtlich verantwortlich?
Unter sieben Jahren grundsätzlich nicht; für Minderjährige gelten abgestufte Regeln und die erforderliche Einsichtsfähigkeit (§ 828 BGB).
Wann können Aufsichtspflichtige für Schäden von Kindern haften?
Wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen und die Voraussetzungen des § 832 BGB vorliegen; Entlastung ist möglich.
Welche Pflichten hat ein Finder?
Den Fund unverzüglich anzeigen, die Sache verwahren und nach den gesetzlichen Regeln behandeln bzw. abliefern (§§ 965 ff. BGB).
Wie hoch ist der gesetzliche Finderlohn?
Grundsätzlich 5 % bis 500 € Sachwert, 3 % vom Mehrwert; bei Tieren 3 %. Sonderregeln gelten etwa für Behörden und Verkehrsmittel (§§ 971, 978 BGB).
Wann kann ein Finder Eigentümer einer Fundsache werden?
Grundsätzlich sechs Monate nach Anzeige bei der zuständigen Behörde, wenn kein Empfangsberechtigter bekannt geworden ist; gesetzliche Ausnahmen beachten (§ 973 BGB).
Was gilt für Funde in Behörden oder öffentlichen Verkehrsmitteln?
Unverzügliche Ablieferung an die Behörde bzw. den Verkehrsbetreiber; besondere Regeln zum Finderlohn (§ 978 BGB).
Sind Tiere nach dem BGB Sachen?
Nein Tiere sind keine Sache; auf sie gelten die Sachvorschriften entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 90a BGB)
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