Question
Answer
Was bedeutet Föderalismus?
Staatliche Aufgaben sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Wie viele Bundesländer hat Deutschland?
16 Bundesländer.
Was bedeutet Gewaltmonopol?
Grundsätzlich darf nur der Staat rechtmäßig Zwangsgewalt ausüben; Ausnahmen sind gesetzlich geregelt.
Haben private Sicherheitsmitarbeiter hoheitliche Befugnisse?
Nein. Sie handeln grundsätzlich auf privatrechtlicher Grundlage und mit Jedermannsrechten.
Was schützt die öffentliche Sicherheit?
Rechtsordnung, Rechte des Einzelnen und Bestand sowie Einrichtungen des Staates.
Was sind Grundrechte?
Verfassungsrechtlich geschützte Rechte, die vor allem die staatliche Gewalt binden.
Was schützt Artikel 1 GG?
Die Würde des Menschen; sie ist unantastbar.
Was schützt Artikel 2 Absatz 2 GG?
Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person.
Was bedeutet Gleichheit vor dem Gesetz?
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Art. 3 GG)
Was ist der Unterschied zwischen Menschen- und Bürgerrechten?
Menschenrechte gelten grundsätzlich für alle; Deutschengrundrechte grundsätzlich für Deutsche.
Nenne drei Deutschengrundrechte.
Versammlungsfreiheit (Art. 8), Freizügigkeit (Art. 11), Berufsfreiheit (Art. 12 GG).
Nenne fünf wichtige Rechtsgüter.
Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Eigentum und Ehre.
Was ist befriedetes Besitztum?
Ein erkennbar durch Schutzwehren abgegrenztes Grundstück, etwa durch Zaun oder Mauer.
Was regelt § 34a GewO?
Die Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Bewachung fremden Lebens oder Eigentums.
Was bedeutet Bewachung?
Aktiver Schutz fremden Lebens oder Eigentums vor Eingriffen Dritter.
Was ist der Unterschied zwischen Unterrichtung und Sachkundeprüfung?
Unterrichtung vermittelt Grundlagen; die Sachkundeprüfung weist Kenntnisse durch eine Prüfung nach.
Für welche Tätigkeiten ist die Sachkundeprüfung vorgeschrieben?
Unter anderem Citystreife, Ladendetektiv, Diskothekeneinlass und bestimmte leitende Bewachungstätigkeiten.
Warum gibt es die Sachkundepflicht für bestimmte Tätigkeiten?
Wegen erhöhter Konflikt- und Gefährdungsrisiken.
Was sind Grundvoraussetzungen für Wachpersonen?
Zuverlässigkeit, erforderliche Qualifikation und grundsätzlich mindestens 18 Jahre.
Was ist das Bewacherregister?
Ein behördliches Register zur Erfassung und Überprüfung von Bewachungsunternehmen und Wachpersonen.
Was ist die Bewacherregister-ID?
Eine eindeutige Identifikationsnummer im Bewacherregister.
Was regelt § 14 GewO?
Die Anzeigepflicht bei Beginn, Änderung und Aufgabe eines Gewerbes.
Was bedeutet Auskunft und Nachschau nach § 29 GewO?
Behörden dürfen erforderliche Auskünfte verlangen und unter gesetzlichen Voraussetzungen Betriebe kontrollieren.
Wer ist von der Sachkundeprüfung befreit?
Bestimmte anerkannte Berufs- und Laufbahnabschlüsse sowie gesetzlich geregelte Ausnahmen.
Wozu dient die Haftpflichtversicherung im Bewachungsgewerbe?
Zur Absicherung gesetzlich erfasster Schäden aus der Bewachungstätigkeit.
Was regelt die Bewachungsverordnung?
Einzelheiten zu Anforderungen und Pflichten im Bewachungsgewerbe.
Was ist eine Dienstanweisung?
Verbindliche Vorgaben des Unternehmens zur Durchführung des Wachdienstes. (§ 17 BewachV)
Wann erhält die Wachperson die Dienstanweisung?
Vor der ersten Bewachungstätigkeit gegen Empfangsbescheinigung. (§ 17 BewachV)
Was muss die Dienstanweisung ausdrücklich klarstellen?
Wachpersonen haben keine polizeilichen oder sonstigen behördlichen Befugnisse. (§ 17 BewachV)
Welche Regel gilt für Waffen während des Dienstes?
Bestimmte Waffen und Reizstoffsprühgeräte nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden führen. (§ 17 BewachV)
Was ist nach dem Gebrauch einer Dienstwaffe zu tun?
Den Gebrauch unverzüglich Polizei und Gewerbetreibendem anzeigen. (§ 17 BewachV)
Was gilt für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse?
Sie dürfen auch nach Ende der Beschäftigung nicht unbefugt offenbart werden. (§ 17 BewachV)
Wann muss ein Dienstausweis ausgestellt werden?
Spätestens vor der ersten Bewachungstätigkeit. (§ 18 BewachV)
Welche Angaben enthält der Dienstausweis?
Personal- und Unternehmensdaten, Unterschriften und beide Bewacherregister-IDs. (§ 18 BewachV)
Was muss die Wachperson im Dienst mitführen?
Dienstausweis und das im Bewacherregister hinterlegte Identitätsdokument. (§ 18 BewachV)
Wem muss der Dienstausweis auf Verlangen gezeigt werden?
Zuständigen Vollzugsbehörden, etwa Ordnungsamt, Polizei oder Zoll. (§ 18 BewachV)
Wie muss Dienstkleidung gestaltet sein?
Sie muss sich deutlich von Uniformen der Streitkräfte und Behörden unterscheiden. (§ 19 BewachV)
Was gilt für Dienstkleidung auf befriedetem Besitztum?
Bei dienstlichem Betreten grundsätzlich vorgeschrieben; gesetzliche Ausnahmen beachten. (§ 19 BewachV)
Was bedeutet öffentliche Ordnung?
Ungeschriebene Regeln für ein geordnetes Zusammenleben, soweit rechtlich anerkannt.
Welche Grundvoraussetzungen braucht ein Bewachungsunternehmen?
Insbesondere Erlaubnis, Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Qualifikation und Haftpflichtversicherung.
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